Verdrängung im Regenbogenkiez stoppen!

Veröffentlicht am 21.12.2018 in Pressemitteilung

Gemeinsame Presseerklärung der SPD-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus:

Zur Pressemitteilung der Kneipe „Hafen“ im Schöneberger Regenbogenkiez, am 3. Januar 2019 schließen zu müssen, erklären die queerpolitischen Sprecherinnen und Sprecher Melanie Kühnemann-Grunow (SPD-Fraktion), Carsten Schatz (Fraktion DIE LINKE) und Anja Kofbinger und Sebastian Walter (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen):

Das Team des Hafen hat verlautbart, nach über 28 Jahren erfolgreicher Arbeit im Kiez um den Nollendorfplatz zum Anfang kommenden Jahres schließen zu müssen. Grund sei ein nichtkooperationsbereiter Vermieter, der eine Verlängerung des Mietvertrages verweigere. Nach Clubsterben und der immer stärkeren Verdrängung von Mieterinnen und Mietern aus der Innenstadt trifft es jetzt auch den Regenbogenkiez. Dadurch wird Berlin ärmer. Wir fordern den Vermieter auf, eine Verlängerung des Mietvertrages zu ermöglichen und dem Hafen eine Zukunft zu eröffnen. Kneipen, die auch als Treffpunkte und Orte der Kommunikation dienen, gehören ebenso in den Kiez wie sexpositive Clubs.

Melanie Kühnemann-Grunow: „Auch wenn die Bundesregierung eine Ausnahme für Trägerwohnungen im Gewerbemietrecht ermöglicht hat, brauchen wir mehr Instrumente, um Kleingewerbe gegen Verdrängung zu schützen. Hier muss der Bundestag tätig werden.“

Carsten Schatz: „Der zunehmenden Übergriffigkeit von Vermietern müssen wir gemeinsam entgegentreten. Ob für die eigene Wohnung, die des Nachbarn oder unsere Kneipen. Deshalb ist das Volksbegehren zur Enteignung der Deutschen Wohnen ein wichtiger Schritt, Vermietern Grenzen aufzuzeigen.“

Sebastian Walter: „Vermieter von Gewerbeflächen tragen auch eine soziale Verantwortung. Dies gilt besonders im Regenbogenkiez mit seinen queeren Clubs, Läden und Bars. Den Ausverkauf der queeren Szene werden wir nicht hinnehmen.“

 
 

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