Auf fünf sehr gute Jahre

Veröffentlicht am 17.11.2016 in Berlin

Die erste rot-rot-grüne Koalition in Berlin steht. Der Koalitionsvertrag wurde gestern vorgestellt. „Der Koalitionsvertrag ist ein Meilenstein für die queeren Berliner*innen“, so Tom Schreiber, MdA, queerpolitischer Sprecher und Markus Pauzenberger, Landesvorsitzender der QueerSozis Berlin. „Berlin wird wieder zu einer Regenbogenhauptstadt, die nicht nur nach Europa ausstrahlen wird.“
Die QueerSozis (Schwusos) Berlin haben sich federführend mit dem queerpolitischen Sprecher im Abgeordnetenhaus Tom Schreiber in die Koalitionsverhandlungen eingebracht. „Unser großes Ziel ist es, dass durch den neuen Koalitionsvertrag Berlin wieder die Spitze der queeren Bewegung wird. Das ist uns mit dem nun vorliegenden Koalitionsvertrag gelungen. Sehr viele SPD Positionen finden sich dort wieder“, so die beiden Queerpolitiker.

Hier einige zentrale Punkte aus dem Koalitionsvertrag:

  • Der zentrale Punkt der nächsten fünf Jahre ist es, dass wir die Initiative „Berlin tritt ein für Selbstbestimmung und Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt“ (ISV) in dauerhafte Strukturen überführen und die Haushaltsmittel verdoppelt werden. Der wichtige Bereich der Bildung in der ISV wird gestärkt.
  • Stolz sind wir, dass ein Schwerpunkt der Arbeit der QueerSozis (Schwusos) Berlin sich im Koalitionsvertrag wiederfindet. Zum ersten Mal in einem Koalitionsvertrag für Berlin wird auf die Situation von Trans*- und Inter*-Menschen eingegangen. Neben der Umsetzung der Empfehlungen des Deutschen Ethikrates von 2012 zu Intersexualität werden wir die Infrastruktur zur Beratung und Unterstützung von Trans-* und Inter*-Menschen ausbauen.
  • Berlin wird sich ohne Wenn und Aber für die Öffnung der Ehe für alle mit vollem Adoptionsrecht einsetzen.
  • Die Idee und die Umsetzung des Elberskirchen-Hirschfeld-Hauses werden wir unterstützen.
  • Die QueerSozis (Schwusos) Berlin stehen einigen Städtepartnerschaften Berlins kritisch gegenüber. Deshalb ist es für uns sehr wichtig gewesen, dass die Koalition sich darauf geeinigt hat, mit ihren Partnerstädte wenn nötig in einen kritischen Dialog zu treten. Darauf werden wir ein besonderes Augenmerk legen.
  • Der neue Senat wird sich für eine Verbesserung der Situation für Regenbogenfamlien und Mehrelternschaften einsetzen.
  • Queere Menschen in Berlin brauchen Wohnraum, so findet sich auch unsere Forderungen nach Förderung von queerem Wohnen im Koalitionsvertrag wieder.

Der vorliegende Koalitionsvertrag wird nun in der SPD Berlin und  den Koalitionspartnern diskutiert. Am Donnerstag, 24. November 2016, wird der Landesvorstand der QueerSozis (Schwuos) Berlin über den Koalitionsvertrag diskutieren und für den Landesparteitag am 5. Dezember 2016 eine Empfehlung aussprechen.

Den gesamten Text des Koalitionsvertrags findet Ihr unter:

Finale Version des Koalitionsvertrags 2016 - 2021

 
 

Termine

15.11.2019, 18:00 Uhr - 19:00 Uhr
Queere Sprechstunde in Lichtenberg

15.11.2019, 19:00 Uhr - 21:00 Uhr
Mitgliederoffenes Treffen SPDqueer Lichtenberg

28.11.2019, 19:00 Uhr - 21:00 Uhr
Mitgliederoffene Sitzung des Landesvorstands SPDqueer Berlin

20.12.2019, 18:00 Uhr - 19:00 Uhr
Queere Sprechstunde in Lichtenberg

17.01.2020, 18:00 Uhr - 19:00 Uhr
Queere Sprechstunde in Lichtenberg

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