Politik

Die SPD

Die SPD ist seit über 150 Jahren Motor der Emanzipations- und Gleichstellungspolitik in Deutschland. Das Frauenwahlrecht, die Ehe- und Familienrechtsreform, die Einrichtung von Gleichstellungsstellen, die Liberalisierung des Schwangerschaftsabbruchs, das Gewaltschutzgesetz, das Lebenspartnerschaftsgesetz und das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz sind nur einige wenige gesellschaftliche Innovationen, die es ohne die SPD so nicht geben würde. Erneuerung hat bei uns Tradition. Für uns ist Familie da, wo Kinder sind ganz gleich, ob die Eltern Vater und Mutter oder zwei Mütter oder zwei Väter sind. Wir treten für eine tolerante Gesellschaft ein, in der jede und jeder willkommen ist. Wir stehen für eine fortschrittliche Antidiskriminierungspolitik.

Wir sind Familie

Auch Lesben und Schwule haben Familien, Eltern und Geschwister. Lesben und Schwule sind selber Eltern und gründen Familien. In solchen Regenbogenfamilien wachsen nach vorsichtigen Schätzungen bundesweit etwa eine Million Kinder auf. Vielfach leben sie mit ihrer lesbischen Mutter und deren Freundin oder Lebenspartnerin, der Co-Mutter, zusammen und stammen aus früheren heterosexuellen Beziehungen. Doch auch immer mehr schwule Paare wollen Kinder haben, viele Lesben, gleich ob mit oder ohne heterosexueller Vergangenheit, haben einen Kinderwunsch. Nach wie vor ist Homopaaren aber die gemeinsame Adoption verwährt. Lediglich Lebenspartnerinnen und Lebenspartner können ihre Stiefkinder adoptieren. Dagegen laufen konservative Politiker nach wie vor Sturm. Für sie ist es ein Unding, das gleichgeschlechtliche Paare Kinder aufziehen. Dabei wird bei der Entscheidung über die Stiefkindsadoption immer auf das Wohl des Kindes orientiert das gilt für Lebenspartnerschaften genauso wie für heterosexuelle Paare. Für die SPD ist die Möglichkeit der Stiefkindsadoption wichtig, um die Beziehung zwischen Eltern und Kindern in Lebenspartnerschaften verlässlich und zum Wohle des Kindes zu regeln. Gegen ein gemeinsames Adoptionsrecht für Homopaare gibt es aberauch in Teilen der SPD Widerstände wenn sie auch bröckeln. Die Arbeitsgemeinschaft der Lesben und Schwulen in der SPD fordert das gemeinsame Adoptionsrecht und wirbt innerhalb der SPD dafür.

Wir übernehmen Verantwortung

Was sonst höchstens ein individueller symbolischer Akt im Verborgenen war, besitzt seit dem 1. August 2001 Rechtskraft: Lesbische und schwule Paare dürfen heiraten zwar nicht ganz genau so wie heterosexuelle Brautleute und je nach Bundesland entweder im Standesamt oder bei einer anderen Behörde, in Bayern gar beim Notar. Doch die gleichgeschlechtlichen Paare, die ihre Verpartnerung landauf landab feiern, sind nicht mehr zu übersehen.
Unter der rot-grünen Bundesregierung votierte der Bundestag mit der Verabschiedung des Lebenspartnerschaftsgesetzes am 8. Januar 2001 und der Novelle vom 1. Januar 2005 für die behördliche Eintragung und damit Anerkennung von Homopaaren, regelte das Sorgerecht für Kinder von LebenspartnerInnen und glich das gesetzliche Erbrecht dem vom Eheleuten weitgehend an. Weitere Regelungen betreffen das Mietrecht, die gesetzliche Unfallversicherung, die Hinterbliebenenversorgung und die Einbeziehung der LebenspartnerInnen in die Kranken- und Pflegeversicherung. In Lebenspartnerschaften ist die Stiefkindsadoption möglich. Die Regelungen für den Unterhalt wurden an die Vorschriften der Ehe angeglichen, bei der Aufhebung (nicht Scheidung) einer Lebenspartnerschaft greift ein Versorgungsausgleich.
Doch wichtige Rechte und die völlige Gleichstellung der Lebenspartnerschaft mit der Ehe stehen noch aus. So gelten LebenspartnerInnen bei der Steuer immer noch als Singles. Ebenso fehlen die weitgehende Gleichstellung bei der Grunderwerb- und Schenkungssteuer, beim Wohngeld, im Beamten- und Soldatenrecht sowie im Ausbildungs- und Ausbildungsförderungsrecht. Das Lebenpartnerschaftsergänzungsgesetz, das diese wichtigen Punkte einschließt, wurde bereits im November 2000 mit der Mehrheit der rot-grünen Regierungsfraktionen beschlossen, aber von der Unionsmehrheit im Bundesrat gestoppt.
Die stark ideologisch geprägte Haltung der konservativen Unionsparteien lässt eine baldige Einigung der Großen Koalition nicht erwarten. Dennoch wird die SPD dieses Gesetzesvorhaben weiter verfolgen und hält daran fest, die Gleichstellung der Lebenspartnerschaft mit der Ehe herbeizuführen. So haben wir es geschafft, dass LebenspartnerInnen bei der Erbschaftssteuer wie Verheiratete behandelt werden.
Trotzdem ist noch viel zu tun. Wir packen es an.

Wir stehen für Antidiskriminierung

„Diskriminierungen insbesondere wegen des Geschlechts, der Rasse, der Hautfarbe, der ethnischen oder sozialen Herkunft, der genetischen Merkmale, der Sprache, der Religion oder der Weltanschauung, der politischen oder sonstigen Anschauung, der Zugehörigkeit zu einer nationalen Minderheit, des Vermögens, der Geburt, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung sind verboten.“
Mit diesem Passus der (noch nicht geltenden) EU-Verfassung, dem Artikel II-81, gewährt die Europäische Union Diskriminierungsschutz auch für Lesben und Schwule. Im Amsterdamer Vertrag und den EU-Richtlinien zur Antidiskriminierung und zur Gleichstellung liegen die Wurzeln dieses Artikels. Hintergrund ist der Gedanke, dass die Europäische Union nicht nur eine Wirtschafts-, sondern auch eine Wertegemeinschaft ist. Der Schutz vor Diskriminierung gehört zum Kernbestand der Menschenrechtspolitik. Nicht zuletzt ist es auch wirtschaftlich effektiver, Minderheiten und benachteiligte Gruppen so weit als möglich zu integrieren. Mit dem am 29. Juni 2006 vom Bundestag beschlossenen Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) gilt in Deutschland weitgehend schon heute der umfassende Diskriminierungsschutz dieser künftigen Verfassung.
Die SPD hat dafür gesorgt, dass neben dem europarechtlich verpflichtenden Schutz vor Diskriminierung wegen der Rasse, der ethnischen Herkunft und des Geschlechts auch geschützt ist, wer aufgrund seiner Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, seines Alters oder der sexuellen Identität diskriminiert wird. Gleichwohl hat die nationale Umsetzung von vier europäischen Antidiskriminierungsrichtlinien länger gedauert als von der EU gedacht. Bereits unter der rot-grünen Bundesregierung war nach kontroverser Diskussion ein Entwurf für ein Antidiskriminierungsgesetz (ADG) in den Bundestag eingebracht worden, aber am Widerstand der Union gescheitert. Diese hatte stets eine Eins-zu-Eins-Umsetzung der Richtlinien gefordert. Inzwischen mehrfach von der EU angemahnt, setzte die SPD ein Gesetz durch, dass weiter gefasst ist und sich nur unwesentlich vom einstigen rot-grünen Entwurf unterscheidet. Mit dem AGG ist ein umfassender Diskriminierungsschutz in vielen Rechtsbereichen geschaffen, wobei der Schwerpunkt im Bereich von Beschäftigung und Beruf liegt. Die Bestimmungen gelten gleichermaßen etwa für Arbeitnehmer, Auszubildende oder für den öffentlichen Dienst. Erfasst ist aber auch das Zivilrecht, also Rechtsbeziehungen zwischen Privatpersonen aufgrund von Verträgen etwa mit Lieferanten, Dienstleistern oder Vermietern.

Das nächste Ziel im Einsatz für Antidiskriminierung sehen die Schwusos darin, dass der Artikel 3 Absatz 3 im Grundgesetz durch die Merkmale "sexuelle Identität" und "Alter" ergänzt werden, damit auch im öffentlichen Recht eine klare Absage gegenüber Benachteiligung Lesben, Schwulen und älteren Menschen erteilt wird.
Aber auch die Forderung nach der Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare wird ein wichtiges Thema in den nächsten Jahren sein, für deren Umsetzung sich die Schwusos einsetzen.

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