SPD Berlin fasst Beschluss zur Präexpositionsprophylaxe gegen AIDS

Veröffentlicht am 20.05.2017 in Pressemitteilung

Als erste Berliner Partei hat die SPD Berlin auf ihrem Landesparteitag am 20. Mai 2017 einen Be­schluss zur Präexpositionsprophylaxe gefasst. Der Landesvorsitzende der SPDqueer Berlin, Mar­kus Pauzenberger, sagte hierzu: „Der Antrag ist das Ergebnis von Gesprächen mit der Community und unterstützt Berlins Engagement als Fast Track City. Nun muss auch die Bundesebene aktiv werden.“

Mit dem Beschluss wird der Senat unter anderem aufgefordert, die Realisierung eines Pilotpro­jekts mit kostenfreiem Zugang zur PrEP für die Risikogruppen zu prüfen. Julia Lange, stellvertre­tende Vorsitzende der SPDqueer Berlin, bemerkte: „Aus unserer Sicht muss es ein solches Pilot­projekt geben. Wir werden die Prüfung durch den Senat kritisch begleiten und uns aktiv an der Erstellung eines Konzeptes für Berlin als Fast Track City beteiligen.“

„Unser Dank gilt allen, die uns beim Schreiben des Antrags und der innerparteilichen Meinungs­bildung unterstützt haben, um diesen ersten wichtigen Schritt zu erreichen“, bemerkte Markus Pauzenberger.

(Für den genauen Beschlusstext klicke auf "weiterlesen")

Beschluss des Landesparteitags der Berliner SPD am 20.05.2017 zur Prä-Expositionsprophylaxe (PrEP)

Berlin ist 2016 der „Fast-Track Cities Initiative to End AIDS“ beigetreten, einem weltweiten Zusammenschluss von mehr als 50 Metropolen, die es sich zum Ziel gemacht haben, die AIDS-Epidemie bis 2030 zu beenden. Damit hat sich Berlin verpflichtet, die 90-90-90-Ziele von UNAIDS bereits bis 2020 umzusetzen.

90-90-90 bedeutet: 90% der HIV-infizierten Menschen kennen ihren Status, 90% dieser Menschen sind in Behandlung und bei 90% der Behandelten ist eine nachhaltige Senkung der Viruslast erreicht. Ein weiteres Ziel ist der vollständige Abbau von Stigmatisierung und Diskriminierung von Menschen mit HIV (zero discrimination).

Die Präventionsarbeit in Deutschland ist vorbildlich. Neue Ansätze, die den Präventionsbaukasten erweitern, gilt es deshalb zu nutzen. Die medikamentöse Prophylaxe vor einer HIV-Ansteckung, Präexpositionsprophylaxe (PrEP) genannt, ist ein solcher, erfolgreicher Ansatz. Hier ist noch einiges zu tun. Hier müssen Kräfte in Berlin und Deutschland gebündelt werden.

Deshalb werden die SPD Abgeordnetenhausfraktion, die SPD Senatoren und die Berliner SPD-Mitglieder des Bundestags aufgefordert, folgende Forderungen umzusetzen:

  1. Die Kosten einer PrEP müssen zumindest für die Risikogruppen, analog zu den Leitlinien von UNAIDS und der WHO (bspw. Männer, die häufig wechselnde männliche Sexualpartner haben), in Deutschland übernommen werden.
  2. Die Akteure des Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) werden aufgefordert, die Aufnahme der PrEP in den Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenkassen zu prüfen. Sofern notwendig, fordern wir die Berliner SPD-Landesgruppe in der Bundestagsfraktion auf, entsprechende gesetzliche Anpassungen in den Bundestag einzubringen und ihren Beschluss zu fordern.
  3. Die PrEP muss langfristig einkommensunabhängig für jede*n zugänglich sein.
  4. Die Hersteller von PrEP-Medikamenten fordern wir auf, die Preise den Herstellungskosten anzugleichen, die nur einen Bruchteil des aktuellen Verkaufspreises betragen.
  5. Die PrEP muss in das bestehende Präventionskonzept unter Einbeziehung der Ärzteschaft, der öffentlichen Gesundheitsfürsorge sowie der freien Träger eingebettet werden. Dies beinhaltet bspw. eine ausführliche Beratung und begleitende Testangebote für weitere sexuell übertragbare Krankheiten. Die guten Behandlungsmöglichkeiten im Falle eines positiven Testergebnisses bzw. das Angebot einer PrEP bei einem negativen Test können dabei als Anreiz dienen, sich regelmäßig auf alle sexuell übertragbare Krankheiten kontrollieren zu lassen. Hierzu müssen die finanziellen Mittel in Berlin sichergestellt und dem Bedarf regelmäßig angepasst werden.
  6. Wir werden gegen noch bestehende Diskriminierung und Stigmatisierung von HIV-positiven Menschen konsequent vorgehen. Die SPD Berlin wird darauf hinwirken, dass ein aktuelles Bild von Menschen mit HIV vermittelt wird. Wir fordern dazu eine Berliner Aufklärungskampagne. Diesbezügliche Projekte in Berlin werden bedarfsgerecht ausgestattet.
  7. Es soll geprüft werden, wie ein Pilotprojekt realisierbar ist mit niedrigschwelligen Testangeboten und freiem Zugang zu den Medikamenten in Berlin. Hierbei ist zu klären, wie die Kosten möglichst gering gehalten werden können.

Begründung:

AIDS geht jeden Menschen an. Mit dem Beitritt zur Fast-Track Cities Initiative hat Berlin sich verpflichtet, die 90-90-90-Ziele der UNAIDS bis 2020 umzusetzen.

Vorbeugen statt Behandeln war schon immer die oberste Priorität für die SPD und SPDqueer. Dies gilt besonders für die weitere Ausbreitung des HI-Virus.

Die medikamentöse Prophylaxe vor einer HIV Ansteckung, allgemein PrEP (Präexpositionsprophylaxe) genannt, ist seit 2012 in den USA erhältlich. Seitdem sinken die Zahlen der diagnostizierten Neuinfektionen in den USA kontinuierlich. In England ist sie seit 2015 verfügbar und die HIV-Neuinfektionen sind in 2016 um 40% gesunken. Die PrEP ist seit Oktober 2016 auch in Deutschland zugelassen. Allerdings müssen die aktuellen Kosten von etwa 10.000€ pro Jahr (bei täglicher Einnahme) privat bezahlt werden. Dies ist nicht sozial verträglich.

Die oben genannten Forderungen werden dabei helfen, die Ziele, die sich Berlin gesteckt hat, zu verwirklichen. Ohne die Realisierung der Forderungen wird es Berlin nicht gelingen, die AIDS-Epidemie zu beenden.

 
 

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