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23.09.2017 in Wahlen

Wahlaufruf

 

Geben Sie uns Ihre Stimme für eine weltoffene, tolerante und friedliche Gesellschaft – Sagen Sie NEIN zu den Rechtsextremisten der AfD


Die Landesgeschäftsführerin der Berliner SPD Anett Seltz ruft zur Wahl auf:


„Diese Wahl ist entscheidend. Sie ist entscheidend, weil sie unsere Gesellschaft, in der wir leben, gravierend verändern könnte. Mit der AfD könnte zum ersten Mal seit dem Ende des Nationalsozialismus eine rechtsextreme Partei in den Deutschen Bundestag einziehen. Das dürfen wir nicht zulassen! Wir alle haben es in der Hand, unsere Stimme gegen die rechte Hetze zu erheben. Ich bitte Sie: Wählen Sie nicht die AfD.


Die AfD setzt die Axt an unsere Wertevorstellungen an: Sie lässt keine Familienbilder außerhalb des Vater-Mutter-Kind-Schemas zu. Sie will Alleinerziehende nicht unterstützen und will homosexuellen Partnerschaften eine Adoption verbieten. Sie will gesetzliche Regelungen zur Gleichberechtigung von Mann und Frau abschaffen und sieht die Rolle einer Frau nur dann erfüllt, wenn sie „mindestens zwei Kinder“ bekommt.


Die AfD ist massiv frauenfeindlich und hetzt gegen Homosexuelle. Lassen Sie es nicht zu, dass diese Politik im Bundestag Gehör findet!


Die AfD stellt sich gegen den ersten Artikel unserer Verfassung „Die Würde des Menschen ist unantastbar“. Sie fordert immer wieder öffentlich zu Hetze und Stimmungsmache gegen Ausländer auf. Sie forderte mehrfach den Schusswaffengebrauch an Grenzen und stellt sich damit klar gegen die Genfer Flüchtlingskonvention.


Ich bitte Sie, lassen Sie es nicht zu, dass Hetze und Hass unsere Gesellschaft bestimmen!


Wählen Sie am 24. September 2017 mit beiden Stimmen SPD! Für eine weltoffene, tolerante und friedliche Gesellschaft.

Herzlichen Dank!“

 

15.09.2017 in Deutschland

Wahlaufruf: Lesben, Schwule, Bisexuelle, Trans*, Inter, Queers für die SPD mit Martin Schulz

 

Gerechtigkeit durch eine moderne Familien- und Gesellschaftspolitik!

Die SPD hat ihr Versprechen der 100-prozentigen rechtlichen Gleichstellung bei der „Ehe für alle“ eingelöst. Mit der Abstimmung im Deutschen Bundestag am 30. Juni 2017 haben wir als Gesellschaft einen historischen Erfolg erzielt, der nur mit der SPD möglich gewesen ist. Auch wenn CDU und CSU sich immer noch weigern es zu akzeptieren: Unsere Gesellschaft ist längst moderner und weiter als die konservative Politik der Union.
Wir sind stolz auf das bisher Erreichte, doch es gibt noch einiges zu tun. Wir wollen den Schwung nutzen, um weiter voranzukommen. Wir werden jetzt für gesellschaftliche Rahmenbedingungen sorgen, die ein würdevolles und selbstbestimmtes Leben für alle Lesben, Schwule, Bisexuelle, Trans*, Inter und Queers (LGBTTIQ*) ermöglichen.

In über 70 Ländern der Welt werden LGBTTIQ* wegen ihrer sexuellen Identität verfolgt. Despoten und Diktatoren schränken ebenfalls die Rechte von LGBTTIQ* weltweit ein. Ihnen drohen erniedrigende Schikane, hohe Gefängnisstrafen und in einigen Ländern sogar die Todesstrafe.

In Deutschland spielt die AfD die Menschen durch offenen Rassismus und Ausgrenzung gegeneinander aus, um Homo- und Trans*feindlichkeit im Alltag wieder salonfähig zu machen.

Die Bundestagswahl 2017 ist eine Richtungsentscheidung. Die SPD wird alles tun, um die Errungenschaften für LGBTTIQ* zu beschützen. Wir werden unsere Gesellschaft weiter modernisieren, denn sie muss für alle Lebensformen und Familienmodelle gestaltet werden. Queere Menschen haben ein Recht darauf, angstfrei, gleichberechtigt und mit gleichen Chancen zu leben.

Deshalb fordern wir:

  • die Rechte und Pflichten von Regenbogen-, Patchwork- und Pflegefamilien eindeutig zu regeln und das Abstammungsrecht zu reformieren.
     
  • dass würdige rechtliche Rahmenbedingungen für Trans* und Inter Menschen geschaffen werden.
  • dass Menschen auch im Alter diskriminierungsfrei und in Würde leben können – dies gilt für alle Lebensmodelle und Wohnformen.
     
  • dass Lehrmaterial in Schulen die Lebensrealität und die Vielfalt aller Lebensmodelle altersgerecht abbildet.
     
  • dass geflüchtete, schutzsuchende LGBTTIQ* Menschen besonderen Schutz erhalten.
     
  • die Antidiskriminierungsstelle des Bundes zu stärken und das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) auch auf staatliches Handeln anzuwenden.
     
  • den Artikel 3, Absatz 3 des Grundgesetzes um das Merkmal „sexuelle Identität“ zu ergänzen.

Wir brauchen eine moderne und fortschrittliche Gesellschafts- und Familienpolitik für alle Menschen. Dies schaffen wir nur, wenn die Sozialdemokratie stärkste politische Kraft in unserem Land wird. Nutze Dein Wahlrecht und wähle am 24. September Martin Schulz und die SPD.

Es ist Zeit für mehr Gerechtigkeit. Es ist Zeit für Martin Schulz!


Hier geht es zum Wahlruf auf der SPD.de Seite

 

 

14.09.2017 in Pressemitteilung

Aufruf zur Demo gegen den Hass-Bus

 

Am 15. September macht der sogenannte "Bus der Meinungsfreiheit" halt in Berlin.Zu diesem Anlass ruft die SPDqueer Berlin alle Berlinerinnen und Berliner auf, von ihrem Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit Gebrauch zu machen und den Hass-botschaften dieser Veranstaltung ein friedliches Zeichen des Widerstandes entgegen zu setzen.

"Seit Jahrzehnten kämpfen wir dafür, unsere Stadt zu einem freien und sicheren Ort auch für ihre queeren Bewohner*innen zu machen. Dieser wirre Haufen von evangelikalen Hardlinern bis offen Rechtsradikalen der am Freitag vor dem Kanzleramt auftauchen wird, braucht von uns keinen Willkommensapplaus zu erwarten." -so Markus Pauzenberger, Landesvorsitzender der SPDqueer Berlin. "Besonders ärgern dürfte Frau von Beverfoerde dort feststellen zu müssen, dass sie mit ihrem Bus und ihren Predigten aus der dunkelsten Vergangenheit nicht einen einzigen dieser Fortschritt wird zurückdrehen können."

Hedwig von Beverfoerde tritt als Gesicht der Bustour gegen "Genderwahn" und "Homolobby" auf. Schon in der Vergangenheit hat sie ihren Ängsten, unter anderem auf sogenannten "Demos für alle" Ausdruck verliehen.

"Auch zu klären ist, wie die Kanzlerin zur Demo der christlichen Fundis vor ihrem Haus steht." - ergänzt der stellvertretende Landesvorsitzende der SPDqueer Berlin, Christopher Jäschke. Merkel hatte vor wenigen Wochen noch im Sinne der Organisatoren des Hass-Busses im Bundestag gegen die Eheöffnung gestimmt und wurde seitdem auch nicht müde, ihre Position öffentlich zu bekräftigen. "Wir erwarten von ihr eine Distanzierung. In jedem anderen Fall bleibt sie für queere und queerpolitisch aktive Menschen unwählbar."

Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Gegendemonstration sind eingeladen, sich ab 14 Uhr vor dem Bundeskanzleramt zu versammeln. Mit der Ankunft des Busses wird gegen 15 Uhr gerechnet.

 

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